Energiekrise: Mühlenverband richtet 7 Forderungen an die Politik

Angesichts ungebremst weiter steigender Gas- und Strompreise hat der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft e.V. (VGMS) einen Hilferuf an die politisch Verantwortlichen im Bund gesandt und einen Katalog über sieben Forderungen vorgelegt. Der VGMS stellt fest: „Mühlen wie Teigwaren- und Stärkehersteller sind in ihrer Existenz bedroht.“ Und er prognostiziert, dass die dramatische Entwicklung noch weitergehen werde und die Preise „zeitverzögert alle bisher erwarteten Preissprünge übersteigen“ würden – „mit dramatischen Folgen für die gesamte Gesellschaft“. Um die Krise abzuschwächen, schlägt er folgende Sofortmaßnahmen vor:

1. Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis durch Änderung des für die Strompreisexplosion ursächlichen „Merit-Order-Systems“ auf europäischer Ebene.
2. Notfallmäßiger nationaler Alleingang der Bundesregierung zur Entkoppelung, bis eine europäische Lösung gefunden ist.
3. Verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien.
4. Vorübergehende Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, um drohenden Strommangel zu kompensieren.
5. Erschließung von in Deutschland lagernden Erdgasvorkommen, auch durch Fracking.
6. Aussetzung der CO2-Bepreisung für den Zeitraum der Krise.
7. Senkung aller Energiesteuern und Umlagen auf das zulässige Minimum.

„Die Politik muss in dieser einmaligen Krisensituation endlich alle Möglichkeiten heranziehen, um schnell und verlässlich sowohl die Versorgungssicherheit mit Energie als auch die Preisexplosion in den Griff zu bekommen“, fordert der VGMS. Ideologische oder parteitaktische Erwägungen dürften jetzt keine Rolle spielen, auch unpopuläre oder schmerzhafte Schritte müssten in Erwägung gezogen werden.