Freiburg plant Einführung einer Verpackungssteuer

Der Freiburger Gemeinderat hat beschlossen, dass ein Konzept für eine Verpackungssteuer erarbeitet werden soll, um Müll zu reduzieren und die Innenstadt sauberer zu halten. Das berichtet der SWR. Ab Juli 2025 sollen die Steuern für Einweg-Geschirr wie Pappbecher und Plastikboxen erhoben werden. Damit flankiert die Gemeinde die 2023 in Kraft getretene Mehrwegpflicht. Aktuell gehe die Stadt von zwei Vollzeitstellen in der Verwaltung aus, die geschaffen werden müssten, um die Steuer umzusetzen. Auch andere Städte in Baden-Württemberg, wie Konstanz, Heidelberg oder Singen sind in den Überlegungen eine ähnliche Steuer einzuführen fortgeschritten. Schon seit 2022 erhebt Tübingen eine Verpackungssteuer. Im Mai 2023 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtmäßig sei.