Gericht stärkt Topf Secret

Monatelang war es ruhig geblieben um die Online-Plattform Topf Secret, auf der Hygieneberichte aus deutschen Lebensmittelbetrieben veröffentlicht werden. Nun landeten sieben Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, bei denen Betreiber von Gaststätten gegen das Portal vorgingen und ihre Berichte geheim halten wollten. Die Richter wiesen am 20. Dezember 2019 die Klagen ab – die Veröffentlichung bleibt also weiterhin rechtmäßig, wie die Rhein-Neckar-Zeitung schreibt. Damit hat erstmals ein deutsches Obergericht in letzter Instanz zugunsten der von Foodwatch betriebenen Plattform geurteilt. bf