Konferenz des Zentralverbandes zur Gaspreisbremse: Bäckerhandwerk setzt nicht auf Eskalation

Das Bäckerhandwerk versucht bisher auf unterschiedlichen Wegen, Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu nehmen. Während in manchen Landesverbänden  eine deutliche Ansprache favorisiert wird, setzt der Zentralverband eher auf moderate Töne, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Beide Ansätze laufen bisher parallel. Vizepräsident Jürgen Hinkelmann warb zu Beginn der Videokonferenz bei den gut 300 Teilnehmern um Verständnis für die Strategie des Zentralverbandes. Man arbeite miteinander, nicht gegeneinander. Im Anschluss stellte ZV-Geschäftsführer Friedemann Berg die bisherigen Aktivitäten der Interessenvertretung vor und erläuterte außerdem, was bisher erreicht wurde. So sei die geplante Gasumlage zurückgenommen und außerdem eine Gaspreisbremse angekündigt worden. Seit dem 10. Oktober liegen nun die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse vor. Bisher handele es sich nur um einen Vorschlag, seitens des Kanzleramts sei aber signalisiert worden, dass der Kommissionsvorschlag im Großen und Ganzen übernommen werden soll. Die Pläne kommentierte ZV-Referent Christopher Kruse aus Sicht des Bäckerhandwerks. Zu den Plänen, die die KMU und damit den Großteil des Bäckerhandwerks betreffen:

• Gaskunden erhalten im Dezember 2022 eine Einmalzahlung in Höhe des Abschlags von September 2022. Die Auszahlung soll bürokratiearm gestaltet werden.
• Ab März 2023 gilt die Preisbremse mit einer Deckelung auf 12 ct/kwh für ein Grundkontingent. Das Grundkontingent beträgt 80 Prozent des Verbrauchs, der für die Abschlagzahlung September 2022 zugrundegelegt wird. Die Regelung gilt bis zum April 2024.

Für die industriellen Großkunden (mehr als 1,5 Mio. kWh/Jahr) gelten 7 Cent/kWh, allerdings zuzüglich der Nebenkosten für ein Gas-Kontingent. Hier werde 70 Prozent des Jahresverbrauchs von 2021 angelegt. Für die Industrie startet die Bremse ab dem 1. Januar 2023, die bürokratischen Hürden sind aber deutlich höher. Kruse nahm für den Zentralverband folgende Bewertung vor:

• Erfreulich: Für KMU scheint eine unbürokratische Lösung favorisiert zu werden.
• Allerdings liege man immer noch weit über dem Durchschnittspreis des Jahres 2021.
• Offen sei noch, wie es nach dem April 2024 weitergehen soll.
• Die Kommission hat sich noch nicht zu Öl oder Strom geäußert. Hier müsse es im Sinne des Bäckerhandwerks eine vergleichbare Lösung geben.

Im Abschluss stellte Berg eine Palette von Maßnahmen vor, die die Verbände noch ergreifen können – von Social Media bis hin zur Organisation neuer Demonstrationen. Die Umsetzung einer Eskalationsstrategie macht der Zentralverband aber abhängig von der Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission und ergänzenden Maßnahmen bei Öl und Strom. Axel Oppenborn, Mitorganisator der großen Bäckerdemo in Hannover, machte deutlich, wie dringend aus seiner Sicht die schnelle Lösung der Probleme sei: „Wir müssen jetzt Druck machen. Wir haben nicht mehr viel Zeit.“ Ob es eine weitere Demonstration in Hannover geben soll, werde im Organisationsteam in Kürze entschieden. Eine Teilnehmerin wies noch darauf hin, dass auch nach der Deckelung viele Betriebe mit verdoppelten Kosten rechnen müssten. Selbst gesunde Betriebe könnten so auf Dauer in Schieflage geraten. Auch sollte für alle Bäcker der Industriepreis gelten – nur das sei auf Dauer eine faire Regelung. Für Bäckereien, die unverschuldet in Not gerieten, müsse es einen Hilfsfonds geben. Kruse erwiderte, dass nach Ansicht der Kommission 7 Cent Netto ungefähr den 12 Cent Brutto entsprechen – insbesondere weil sie auch nur für 70 Prozent des Verbrauches 2021 gelten sollen. Berg sagte auf Nachfrage, eine große Bäckerdemo in Berlin sei aus seiner Sicht zur Zeit nicht sinnvoll. Das gelte auch vor dem Hintergrund, dass sich die Bäcker als zukunftsfähige, für Mitarbeiter attraktive Branche darstellen müssten. Anders könne die Sache aussehen, wenn die Politik die angekündigten Maßnahmen nicht zeitnah umsetze. Es sieht also danach aus, dass die Zwei-Wege-Strategie fortgeführt wird: Eine eher moderate Herangehensweise seitens des Zentralverbandes, parallel dazu aber Fortführung der Aktivitäten in den Ländern. Schlusswort von Hinkelmann: „Ich verspreche, dass wir auf allen Ebenen aktiv bleiben, und bitte alle Bäcker um Solidarität. Wenn wir zusammenstehen, führt kein Weg an uns vorbei. Es kommt jetzt darauf an, dass in den nächsten Wochen beim Strom auch noch etwas passiert. Uns muss aber klar sein, dass wir keine grundsätzlichen politischen Rahmenbedingungen verändern können.“