Mehrwertsteuer auf Speisen: Kommen die 7 Prozent zurück?

Das Sondierungspapier von Union und SPD sieht die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7 Prozent vor. Das meldet unter anderem das ZDF. Die Ankündigung wurde von den Verbänden der Gastronomie ebenso begrüßt wie die Aufnahme der Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit in das Sondierungspapier. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks bewertete das Sondierungspapier grundsätzlich ebenfalls positiv, meldete aber Verbesserungsbedarf an. So betonte Haugtgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg: „[...] Kritisch sehen wir demgegenüber die Ankündigung eines Bundestariftreuegesetzes, dass die Bürokratie für Unternehmen ausweiten dürfte, die Aufträge des Bundes z. B. für Kantinen anstreben. Negativ bewerten wir, dass durch eine Änderung der Kriterien der Mindestlohnfindung offenbar ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreicht werden soll. Das ist zu schnell. Wir fordern, zumindest den Zeitpunkt einer solchen Mindestlohnanhebung bis mindestens 2027 zu verschieben, um eine Überforderung von Betrieben zu vermeiden [...].“