„Nur ein Tropfen auf heißem Stein“ – Zentralverband kritisiert EEG-Novelle

Das Bundeskabinett hat am 23. September die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verabschiedet. Danach soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter gefördert werden, um im Jahr 2030 mindestens 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. „Das Ziel ist zwar richtig, aber der Weg dahin falsch“, kritisiert Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerks. „Die in der EEG-Novelle vorgesehene Dämpfung der Umlagekosten geht bei Weitem nicht weit genug und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, ist Wippler überzeugt. Die Schmerzgrenze bei den Kosten der EEG- und anderer energiewendebedingter Umlagen für das stromintensive Bäckerhandwerk seien erreicht. „Es kann nicht sein, dass die Energiewende weiter einseitig vom deutschen Mittelstand und den Verbrauchern gezahlt wird“, bringt Wippler die Kritik auf den Punkt. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Novelle des EEG halte an der Wettbewerbsverzerrung im Backwarenmarkt fest. In der Vergangenheit seien mehrere Brotfabriken, die den Handel und damit die direkte Konkurrenz der Handwerksbäcker mit tiefgekühlten Backwaren zum Aufbacken beliefern, durch die besondere Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage teils befreit worden. Der Gesetzentwurf wolle diese Regelung verfestigen. „Das ist völlig inakzeptabel und ein Schlag für das mittelständisch geprägte Bäckerhandwerk. Solange Großbäcker von den Kosten der Energiewende befreit sind und günstigere Produktionsbedingungen haben, zahlen die Handwerksbäcker drauf“, meint Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes. Der Verband werde im anstehenden parlamentarischen Verfahren seine Positionen deutlich machen und sich für Erleichterungen bei den Handwerksbetriebe stark machen.