Rolle rückwärts

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass hier etwas schiefläuft. Erst wird schnelle Hilfe versprochen, geprüft und dann tatsächlich ausgezahlt – und Jahre später zurückgefordert. Nicht wegen Betrugs, nicht wegen falscher Angaben, son- dern weil sich die Auslegung der Regeln geändert hat. Mutmaßlich liegt das besonders auch am föderalen System, in dem Richtlinien unterschiedlich interpretiert werden und manch eine Bewilligungsstelle nun Sorge hat, die Gelder aus Berlin zu großzügig verteilt zu haben. Nun also schnell eine Rolle rückwärts. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn Unternehmer den Glauben an die Regierenden verlieren. Natürlich war die Corona-Hilfe mit der heißen Nadel gestrickt. Natürlich ging es damals darum, schnell zu helfen. Und natürlich haben die Bäckereien davon profitiert. Aber genau das war politisch gewollt und wurde offensiv kommuniziert. Schließlich war es nicht das erste Mal, das bestimmte Branchen in Ausnahmesituationen besonders unterstützt wurden. Fünf Jahre später den Rotstift anzusetzen und das Ganze fiskalisch „nachzujustieren“, wirkt unfair. Dass nun tausende Betriebe gleichzeitig in Widerspruchs- und Klageverfahren gehen, kostet Zeit, Geld und Vertrauen. Ressourcen, die sowohl die Betriebe als auch der Staat an anderer Stelle weitaus sinnvoller nutzen könnten. Hilfe, die man rückwirkend relativiert, ist keine Hilfe. Sie wird zum vergifteten Geschenk.