SPD fordert Bagatellgrenze bei Bonpflicht

Bonpflicht erst ab zehn Euro – das ist eine von verschiedenen Forderungen, die der Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher am Wochenende erhoben hat. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, sieht Limbacher, der seinen saarländischen Wahlkreis direkt gewonnen hat, diese Forderung als Teil eines „großen Wurf[s] beim Bürokratieabbau“. „Wenn unser Bundesjustizminister von einem ‚Bürokratie-Burnout‘ spricht, muss die Konsequenz mehr als nur ein paar Globuli sein“, sagte er. „Insbesondere aus der Praxis von kleinen Betrieben wie Bäckereien wissen wir, dass die Bonpflicht ein bürokratisches Ärgernis darstellt.“ Die Bonpflicht, die in Deutschland bei allen elektronischen Kassen seit dem 1. Januar 2020 gilt, war von Beginn an scharf kritisiert – und von der SPD mit Blick auf die Steuerehrlichkeit verteidigt worden. Bei einer Verbändeanhörung, die im letzten Jahr durchgeführt wurde, hatte sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks für eine Bagatellgrenze von zehn Euro bei der Belegausgabepflicht ausgesprochen.