Verbände erwägen Klage gegen Mindestlohnerhöhung

Die Ankündigung von Bundessozialminister Hubertus Heil, den Mindestlohn im Verlauf dieses Jahres auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen, ist beim Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) auf wenig Gegenliebe gestoßen. BDA-Präsident Rainer Dulger hält das Vorhaben der Bundesregierung für eine „eine grobe Verletzung der Tarifautonomie“ und erwägt, dagegen Klage vor Gericht einzureichen. Die Kritik des BDA teilt Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Auch sie rügt, dass das Vorhaben der Bundesregierung einen Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten würde. „Es ist deshalb richtig und legitim, die gesetzliche Mindestlohnanhebung juristisch zu prüfen“, wird sie zitiert. Auch der Zentralverband  hat sich schon gegen die Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. Seit dem 1. Januar 2022 liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro, ab 1. Juli soll er auf 10,42 Euro steigen. Die Höhe legt eigentlich eine eigens dafür gegründete Kommission fest, deren Mitglieder die Sozialpartner bestimmen.