Zentralverband lobt und tadelt den Ampel-Koalitionsvertrag

Im von SPD, FDP und Grünen ausgehandelten Vertrag über eine Regierungskoalition sieht der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Licht und Schatten. Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider kritisierte, dass der Mindestlohn von 9,82 auf 12,00 Euro angehoben werden solle. Er sagte, dass damit „in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie eingegriffen und die Mindestlohn-Kommission entmachtet“ werde. „Dieser Schritt führt auch dazu, dass das gesamte Lohngefüge ins Wanken gerät, wenn Löhne auf breiter Front steigen müssen, um innerbetriebliche Lohnabstände zu bewahren“, sagte er. Schneider kritisierte außerdem, dass die Ampel-Koalition die EU-Vorgaben zur Nährwertkennzeichnung (Nutri-Score) und das Vorhaben der Reduktion von Zucker, Fett und Salz unterstützen wolle. Man brauche „keine staatliche Nanny.“ Lob fand hingegen der Plan, die EEG-Umlage abzuschaffen. Damit werde die Benachteiligung des Bäckerhandwerks beseitigt. Auch den Plan, die berufliche Ausbildung zu fördern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fand Schneiders Zustimmung. Zentralverbands-Präsident Michael Wippler lobte, dass sich die Verhandler so schnell einig geworden seien und dem Land eine „Hängepartie“ wie bei der letzten Regierungsbildung „zum Glück erspart“ bleibe. Allerdings vermisse er „ein klares Bekenntnis zur konsequenten Entbürokratisierung und damit zur Entfesselung der Kräfte der Wirtschaft.“